So mein Eindruck. Damals wurde wenigstens offiziell den Juden, Homosexuellen und Geisteskranken der Sündenbock zugeschoben. Inzwischen sind wir so weit, dass im Prinip alles im Zuge der „Terrorismusbekämpfung“ erlaubt scheint.

Dazu gehört, wie golem berichtet, auch die Übermittlung der nach dem deutschen Datenschutzgesetz als besonders schützenswürdig erachteten Daten zur sexuellen Orientierung oder der Mitgliedschaft in Gewerkschaften. Schwule Terroristen die mit Wattebäuschen werfen? Wenn das so eine reale und ernste Gefahr ist, hätte der Bundestag sicherlich vortrefflich darüber diskutieren können. Wäre er involviert gewesen. Das Abkommen wurde „auf dem kleinen Dienstweg“ eingeleitet.

Ob ich jetzt auch ein potentieller Gefährder bin, weil ich „drittes Reich“ und „ehrlich“ in einen Kontext bringe? Oder weil ich jede Nacht ein Schläfer bin?

Subjektiv bekomme ich ein starkes Unsicherheitsgefühl dem deutschen Staat gegenüber. Ich kann mir vorstellen, ein ganz ehrlicher NPD Wähler zu werden – da weiß man wenigstens was man hat.

Auf der anderen Seite – wer nichts zu verbergen hat. Dann sollte die Telekom aber ebenso das Recht haben, sich gegen terroristische Bedrohungen, die sich gegen den Konzern richten, zu schützen. Mit ebensolchen Mitteln.

Update: Gerade im lawblog gefunden: Offenbar habe ich mich geirrt – zumindest Schäuble ist sehr ehrlich damit, was er vor hat. Leider ist die Green-card-lotterie wohl auch kein Ausweg, die Sache mit Regen und Traufe.